Auch die iGZ-Bundesvorsitzende Ariane Durian unterschrieb den Brief an das BMAS.

Laut Brief werden mit dem angekündigten Beschluss der Deckelung von Sportbeiträgen – und damit der Beitragserhöhung für die Branchen – die tragenden Säulen der Unfallversicherung verletzt: „Die Festlegung von Gefahrklassen ohne Bindung an die tatsächliche Unfalllast beschädigt das im Unfallversicherungsrecht enthaltende Prinzip, die Beitragsbelastung in eine Wechselwirkung mit dem Unfallgeschehen zu bringen, um eine Motivation für die Verringerung der Versicherungsfälle zu schaffen.

Arbeitsunfälle verhüten

Denn oberste Aufgabe der Unfallversicherung ist es, mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten“, heißt es unter anderem in dem Anschreiben. Es sei unbestritten, dass die Festlegung einer Gefahrklasse nicht nur ein mathematischer Vorgang sei. Die Berufsgenossenschaften vereinen, so die Verbandsvorsitzenden, das Solidar- und das Risikoprinzip. Gefahrklassen können auch Wertungsgesichtspunkte enthalten.

Kein Ausgleich

Kein Ausgleich zwischen Solidar- und Risikoprinzip sei es aber, wenn ein Gefahrtarif in keinem Zusammenhang zum Risiko einer Gefahrengemeinschaft stehe und allein politisch festgelegt werde: „Sollte das so umgesetzt werden, entstünde eine gefährliche Präzedenz, die Begehrlichkeiten anderer Branchen weckte und die Festlegung der Gefahrklassen von der Ebene der Selbstverwaltung in die Politik beförderte.“ Die Höhe eines Gefahrtarifs bestimme sich dann nicht primär nach der Unfalllast, sondern nach der Qualität der Lobbyarbeit einer Branche. „Eine solche Politisierung der Gefahrklassen lehnen wir aus prinzipiellen Gründen ab und haben sie für die unterzeichnenden Branchen auch in der Vergangenheit nicht zu unseren Gunsten eingefordert“, betonen die Unterzeichner.

Vertrag zu Lasten Dritter

„Wir wenden uns somit entschieden gegen den Inhalt der ´Gemeinsamen Erklärung´ und gegen das Verfahren, das zu ihr geführt hat. Sie trägt den Charakter eines Vertrages zu Lasten Dritter, den wir nicht zu akzeptieren bereit sind“, lautet das Fazit.  Die Verbandsvorsitzenden bieten gemeinsame Gespräche zur Erörterung eines interessengerechten Ausgleichs an.

VBG-Versammlung

Am 5. September findet eine außerordentliche VBG-Vertreterversammlung statt, auf der über den Nachtrag zum Gefahrtarif 2011 entschieden werden soll. (WLI)

Der Brief steht im Anhang zum Download.

„Damit“, so iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz, „drückten die iGZ-Mitglieder auch ihr Einverständnis für den eingeschlagenen iGZ-Tarifverhandlungskurs mit den DGB-Gewerkschaften zur Lohnangleichung von Stammpersonal und Zeitarbeitnehmerschaft aus“. Weitgehend stabil zeigt sich der Zeitarbeitskräftemarkt im ersten Quartal 2012: Mit 89 Prozent Vollzeitjobs bei 82,8 Prozent unbefristeten Arbeitsverträgen liegt die Quote sicherer Arbeitsplätze unverändert hoch. 67,9 Prozent der Arbeitnehmerschaft kassiert übertarifliches Entgelt.

Hoher Übernahme-Effekt

Auch die Zahl der Übernahmen von Zeitarbeitskräften in das Stammpersonal der Kundenunternehmen verharrt mit runden 33 Prozent auf hohem Niveau – im dritten Quartal 2011 lag hier die Spitze bei 36 Prozent. Nach wie vor blicken die Unternehmen optimistisch in die Zukunft: 56,7 Prozent sehen die weitere wirtschaftliche Entwicklung „positiv“ oder „eher positiv“, rund ein Drittel 31,2 Prozent) schätzt die Lage etwa gleichbleibend ein. Nach wie vor kann von einer Verdrängung des Stammpersonal durch mittelständische Zeitarbeit keine Rede sein - 89,7 Prozent der Kundenunternehmen beschäftigen maximal bis zu zehn Zeitarbeitnehmern, 78,8 Prozent davon sogar nur bis zu fünf überlassenen Arbeitskräften.

Abgeschlossene Ausbildung

Dabei macht sich der Fachkräftemangel bemerkbar. 59 Prozent (4. Quartal 2011: 58,2 Prozent) verfügen über eine anerkannte Berufsausbildung. Nach wie vor stark vertreten ist die Gruppe der Zeitarbeitnehmer ohne Ausbildungsabschluss: 25,9 Prozent sind ungelernte Hilfskräfte. Laut iGZ-Mittelstandsbarometer waren 44,7 Prozent der Beschäftigten im ersten Quartal 2012 im Ersteinsatz, für 55,3 Prozent war es der zweite oder weitere Einsatz. Das spricht einerseits für einen hohen Anteil von Zeitarbeitskräften, die aus der Arbeitslosigkeit kommen, und andererseits angesichts der weiteren Einsätze für die Stabilität der Arbeitsverhältnisse.

Hoher Stellenwert

„Die Ergebnisse dokumentieren einmal mehr den hohen Stellenwert mittelständischer Zeitarbeit für stabile wirtschaftliche Verhältnisse und die positiven Auswirkungen unserer soliden Verbandspolitik“, zog der iGZ-Hauptgeschäftsführer das Fazit aus der vierten Umfragewelle zum iGZ-Mittelstandsbarometer. Die Ergebnisse werden jeweils vom iGZ unabhängig von der Sozialen Innovation (SI) GmbH Dortmund/ Berlin ermittelt. (WLI)